Widerspruchsrechte gegen Datenübermittlungen der Meldebehörde

    Verwaltungsgemeinschaft Babenhausen

    Öffentliche Bekanntmachung

     

    Widerspruchsrechte gegen Datenübermittlungen der Meldebehörde

     

    1. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u.a. bei Wahlen und Abstimmungen

     

    Im Hinblick auf die Bundestagswahl 2021 am 26. September 2021 wird darauf hingewiesen, dass die Meldebehörde nach den Vorschriften des Bundesmeldegesetzes (BMG) Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher oder kommunaler Ebene in den sechs der Stimmabgabe vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über Vor- und Familiennamen, Doktorgrade und Anschriften von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen darf, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter der Betroffenen bestimmend ist (§ 50 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 44 Abs. 1 Satz 1 BMG).

     

    Die Geburtstage der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden (§ 50 Abs. 1 Satz 2 BMG). Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.

     

    Der Widerspruch gegen die Datenübermittlung ist bei der Meldebehörde der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung einzulegen.

     

    2. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse und Rundfunk

     

    Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde nach § 50 Absatz 2 BMG Auskunft erteilen über Familienname, Vornamen, Doktorgrad, An-schrift sowie Datum und Art des Jubiläums.

     

    Altersjubiläen im Sinne dieser Vorschrift sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum.

     

    Der Widerspruch gegen die Datenübermittlung ist bei allen Meldebehörden, bei denen die betroffene Person gemeldet ist, einzulegen.

     

    3. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage

     

    Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Absatz 3 BMG Adressbuchverlagen zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft erteilen über Familienname, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften.

     

    Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressenverzeichnisse in Buchform) verwendet werden.

    Der Widerspruch gegen die Datenübermittlung ist bei allen Meldebehörden, bei denen die betroffene Person gemeldet ist, einzulegen.

     

    4. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften

     

    Haben Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft Familienangehörige, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, darf die Meldebehörde gemäß § 42 Absatz 2 BMG von diesen Familien-angehörigen Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum und Geburtsort, Geschlecht, Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft, derzeitige Anschriften und letzte frühere Anschrift, Auskunftssperren nach § 51 BMG und bedingte Sperrvermerke nach § 52 BMG sowie Sterbedatum übermitteln.

     

    Der Widerspruch gegen die Datenübermittlung verhindert nicht die Übermittlung von Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts an die jeweilige öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft. Diese Zweckbindung wird dem Empfänger bei der Übermittlung mitgeteilt.

     

    Der Widerspruch ist bei allen Meldebehörden, bei denen die betroffene Person gemeldet ist, einzulegen.

     

    Die Betroffenen haben das Recht, den in Ziffern 1 bis 4 gesetzlich vorgesehenen Datenübermittlungen durch die Einrichtung einer Übermittlungssperre zu widersprechen (§ 50 Abs. 5 BMG). Wer bereits früher einer entsprechenden Übermittlung widersprochen hat, braucht nicht erneut zu widersprechen. Die Übermittlungssperre bleibt bis zu einem schriftlichen Widerruf gespeichert. Es kann allerdings, wenn gewünscht, jederzeit eine Erweiterung oder auch Einschränkung der eingelegten Widersprüche zu den vorgenannten Datenübermittlungen vorgenommen werden.

     

    Einwohner, die von diesem Recht Gebrauch machen möchten, können sich dazu mit uns schriftlich oder auch persönlich (beachten Sie jedoch die Corona-Hygienevorschriften; evtl. Terminvereinbarung) wie folgt in Verbindung setzen:

     

    Anschrift:                       Verwaltungsgemeinschaft Babenhausen, Einwohnermeldeamt, im
                                             Rathaus Babenhausen, Marktplatz 1, Zimmer-Nr. 4 im Erdgeschoss

    Telefon:                          08333/9400-23

    E-Mail:                           meldeamt@babenhausen.org

    Öffnungszeiten:            Mo. – Fr. von 8:00 bis 12:00 Uhr
                                             Mo. von 14:00 bis 16:00 Uhr

                                             Do. von 16:00 bis 18:00 Uhr

     

    Den Antrag auf Einrichtung der Übermittlungssperre können Sie auch online stellen:

    www.buergerserviceportal.de/bayern/vgbabenhausen/bsp_ewo_uebermittlungssperren

    Babenhausen, den 02.02.2021

    Göppel Gemeinschaftsvorsitzender

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